Israel und Palästina - wem gehört das Heilige Land?

Ursachen und Konfliktlösungsperspektiven für den Nahen Osten

Vortrag

Bereits zum fünften Mal binnen der vergangenen 20 Jahre steht der Gazastreifen im Zentrum eines blutigen Krieges. Ursache war die bislang blutigste Terrorattacke auf israelischem Boden. Noch am gleichen Tag begann Israel mit Luftangriffen auf den Gazastreifen. Der zugrundeliegende Konflikt und seine Ursachen reichen jedoch weit über den Gazastreifen hinaus. Die Auseinandersetzung ist Teil eines weit größeren Konflikts, der bis in die Zeit vor der Staatsgründung Israels zurückreicht und der bereits Auslöser des ersten arabisch-israelischen Kriegs 1948/49 war.
Im Gazastreifen sind durch Gegenschläge des israelischen Militärs gegen Hamas circa 40.786 Menschen gestorben, circa 94.224 wurden verletzt (Stand 09.09.2024). Seit dem Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf israelisches Staatsgebiet am 07. Oktober 2023 sind rund 1.200 israelische und ausländische Todesopfer und mehr als 5.431 Verletzte in Israel verzeichnet worden.
Kern des Problems: Die Hamas erkennt Israel nicht an und fordert die Vernichtung des jüdischen Staates. Israel beansprucht seine Anerkennung als unabhängiger Staat und sein Existenzrecht. Dabei erhebt die derzeitige israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu auch Anspruch auf Siedlungsgebiete im Westjordanland, das allerdings auch von Palästinensern für einen eigenen, unabhängigen Staat eingefordert wird. An der Lösung dieses Problems scheiterten bereits die Vereinten Nationen. Nach allem, was in den vergangenen 75 Jahren geschehen ist, scheint eine Lösung heute umso schwieriger.
Die Frage stellt sich, was Israel erreichen will. Benjamin Netanjahu hat immer wieder bekräftigt, man werde die Hamas im Gazastreifen entmachten und als Gefahr für Israel ausschalten. Zugleich kündigte er wenige Tage nach dem Angriff an: „Wir werden den Nahen und Mittleren Osten verändern.“ Was könnte das bedeuten?
Es gibt gute Gründe, die Politik Israels zu kritisieren: den aggressiven Kurs der israelischen Rechten, den Landraub der Siedler, die Blockade Gazas oder die Alltagsschikanen gegen Palästinenser. Ja, in diesem Krieg zählt der „Kontext“, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagt, zu dem ein Hardliner wie Benjamin Netanyahu mit seinem politischen Zerstörungswerk natürlich beiträgt. Das ändert aber nichts daran, dass mit der Hamas kein Frieden möglich ist.
Der Massenmord des 7. Oktober 2023 hat gezeigt, dass die Hamas eine Kampfkraft und Brutalität an den Tag legt, die sich mit der des „Islamischen Staats“ (IS) messen kann. Beide Gruppen töten aus einer mörderischen Ideologie heraus, mit bestialischen Methoden und einer professionellen Inszenierung. Eine Truppe, deren Schlächter Frauen die Genitalien verstümmeln, Familien in ihren Häusern verbrennen und Säuglingen als Geisel nehmen, hat jede Legitimität als Stimme der Palästinenser verloren.
Umso lauter sind die Appelle an Israel, das Bombardement und das Massensterben der palästinensischen Zivilbevölkerung zu beenden – ein Massensterben, das die Hamas bewußt provoziert hat. Israel müsse seine Strategie präzisieren, heißt es. Wie will man die Hamas besiegen? Was ist Israel Plan für die Zeit danach? Wie sollen die Menschen in Gaza auf verbrannter Erde und in zerstörter Infrastruktur eine Existenz aufbauen?
Israel hat gelobt, die Hamas zu entwaffnen und zu zerschlagen – weniger klar ist, was danach mit dem Gebiet geschehen soll. In der derzeitigen Diskussion lassen sich grob fünf Szenarien für den Gazastreifen identifizieren:
• Dauerhafte Besetzung des Gazastreifens durch Israel (Wiederbesetzung)
• Israelischer Rückzug und verschärfte Blockade
• Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung
• Verwaltung durch die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde
• Verwaltung durch eine internationale Friedenstruppe mit einem Mandat der UNO (es könnten Verwaltungen eingerichtet werden unter Beteiligung von Clans und lokalen Organisationen).

Referent:
Prof.Dr. Peter Barth, Studium an der Hochschule für Politik, München, Forschungsprojekt "Politische Voraussetzungen und sozio-ökonomische Folgen von Abrüstung in der Bundesrepublik Deutschland" , verschiedene Lehraufträge an der Fachhochschule München, an der Universität der Bundeswehr München, Vertretungsprofessur "European Studies" in der Hochschule für angewandte Wissenschaften München
www.peterbarth.de